ES REICHT! Demoaufruf

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen, plant die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause ein weiteres Reform-Paket, das nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Arbeiter:innen, (Allein-)Erziehende, Studierende, Alte oder kranke Menschen... egal, diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Welche sozialen Reformen, die Regierung plant und warum es uns alle trifft:

Reform des Arbeitszeitgesetzes:

• Mit der geplanten Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten wird der 8-Stunden-Tag aufgeweicht. Das öffnet Tür und Tor für deutlich längere Arbeitstage und extreme Arbeitswochen.
• Schon heute sind Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz über Tarifverträge möglich – aber nur mit gewerkschaftlich ausgehandelten Schutzregelungen. Die geplante Reform schwächt diese Mitbestimmung und gibt Arbeitgebern mehr Kontrolle über Lage und Dauer der Arbeitszeit.
• Beschäftigungsverhältnisse sollen „flexibler“ werden – eine andere Bezeichnung für „leichter kündbar/schlechter geschützt“.

Einschnitte in die Gesundheitsversorgung:

• Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall steht auf dem Prüfstand.
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und geringere Zuschüsse beim Zahnersatz treffen besonders Menschen, die krank sind oder wenig Geld haben.

Welche Reformen die Regierung bereits durchgedrückt hat:

• Einführung der Neuen Grundsicherung – massiv verschärfte Sanktionen bis unter das Existenzminimum.
• Ab Juli 2026 drohen nicht nur weitreichende Sanktionen beim kleinsten Versäumnis, sondern auch ein strengeres Kontrollsystem mit verpflichtender Arbeitsaufnahme in Vollzeit
• Totalsanktionen werden im großen Stil möglich – d.h. die hundertprozentige Streichung der Grundsicherung.

Was das konkret bedeutet:

Mehr Druck im Job:

• Weniger Kündigungsschutz heißt: mehr Überstunden, mehr Angst, weniger Mitbestimmung.
• Keine echte soziale Absicherung bedeutet eine schlechtere Verhandlungsposition für alle Arbeitnehmer:innen.

Mehr Armut:

• Schon jetzt ist jedes 7. Kind ist armutsgefährdet in Deutschland von Armut bedroht. Kürzungen verschärfen das.

Mehr Altersarmut:

• Jede:r fünfte Rentner:in ist armutsgefährdet – bei Frauen über 65 sind es sogar fast 22 % und das in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt!

Mehr Ungleichheit:

• Während Reiche immer reicher werden, werden Arme immer ärmer. Während oben Vermögen wachsen, wird unten gespart. Das ist keine „Reform“. Das ist Umverteilung von unten nach oben!

Warum wir JETZT aufstehen müssen:

Die Regierung will die Gesetze, die noch nicht durchgedrückt wurden, noch vor der Sommerpause im Juli umsetzen – zu einer Zeit, in der viele Menschen weniger hinschauen. Das ist politisches Kalkül. Und genau deshalb müssen wir jetzt laut werden!

ES REICHT! – Unsere Antworten:

• Armutsreformen stoppen: Lohn, Gesundheit und Rente sichern!
• 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer statt Kürzungen!

Deshalb: Raus auf die Straße!

• Bundesweite Demonstrationen, auch im Ruhrgebiet!
• Wann: am Abend des 1. Juni 2026
• Bisherige Demos im Ruhrgebiet: Essen & Gelsenkirchen
• Es folgt: 29.06.2026
• Wo: Bochum
• Es folgt: 13.07.2026
• Wo: Duisburg
• Es folgt: 27.07.2026
• Wo: Dortmund

Unterstützende Organisationen, Verbände, Einzelverbände etc.:

• Antikapitalistisches Aktions Bündnis Witten
• Attac Essen
• Bündnis GEgen Faschismus Gelsenkirchen
• Bündnis Recklinghausen - Es REicht!
• Die Linke NRW**
• Die Partei KV Gelsenkirchen
• Die Partei KV Oberhausen
• Dyke* March Ruhr
• Genug ist genug Dortmund
• Internationale Jugend Essen
• Internationale Jugend Gelsenkirchen
• Klimakollektiv Gelsenkirchen
• Linksjugend Solid NRW**
• OAT Dinslaken
• Obdachlose mit Zukunft e.V.
• Recht auf Stadt Köln
• Schulstreik Gelsenkirchen
• Schulstreik Bochum
• Schulstreik Essen
• Schulstreik gegen Wehrpflicht Oberhausen
• Solidaritätsnetzwerk Essen
• Solidaritätsnetzwerk Dortmund
• Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
• Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V.
• Train of hope Dortmund e.V.

**Aus der Linke NRW / Linksjugend NRW unterstützende Einzelpersonen und Verbände:

• Cansın Köktürk, MdB Die Linke, Kreisverband Bochum
• Die Linke im Rat der Stadt Bochum
• Die Linke LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
• Die Linke LAG Wohnen NRW
• Die Linke Liste Ratsfraktion Oberhausen
• Kreisverband Die Linke Bochum
• Kreisverband Die Linke Dortmund
• Kreisverband Die Linke Duisburg
• Kreisverband Die Linke Ennepe-Ruhr
• Kreisverband Die Linke Essen
• Kreisverband Die Linke Gelsenkirchen
• Kreisverband Die Linke Herne/Wanne-Eickel
• Kreisverband Die Linke Solingen
• Kreisverband Die Linke Wesel
• Kreisverband Die Linke Wuppertal
• Leo Buntrock, Bundessprecher*in BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
• Linksjugend Oberhausen
• Linksjugend Solid Dortmund
• Linksjugend Solid Ennepetal
• Linksjugend Solid Essen
• Linksjugend Solid Pott
• Mirze Edis, MdB Die Linke, Kreisverband Duisburg
• Nils Böhlke, Stellv. Landessprecher Die Linke NRW, Bundessprecher BAG Betrieb & Gewerkschaft
• Ortsverband Die Linke Ennepetal
• Ortsverband Die Linke Gevelsberg
• Ortsverband Die Linke Wetter (Ruhr)
• Ortsverband Die Linke Witten
• Sascha H. Wagner, Landessprecher Die Linke NRW, MdB Die Linke, Kreisverband Wesel
• Sonja Lemke, MdB Die Linke, Kreisverband Dortmund
• DIE LINKE.SDS TU Dortmund
• weitere Bündnispartner*innen werden fortlaufend ergänzt!