Mit dieser Namensänderung gehen wir einen wichtigen Schritt um Barrieren abzubauen.

In der Zukunft wird natürlich auch unsere Webseite, die Email-Adressen und der Auftritt in den sozialen Medien barrierearm umgebaut. Falls ihr dabei unterstützen mögt, meldet euch gerne bei uns.

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Welche sozialen Reformen, die Regierung plant und warum es uns alle trifft:

Reform des Arbeitszeitgesetzes:

• Mit der geplanten Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten wird der 8-Stunden-Tag aufgeweicht. Das öffnet Tür und Tor für deutlich längere Arbeitstage und extreme Arbeitswochen.
• Schon heute sind Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz über Tarifverträge möglich – aber nur mit gewerkschaftlich ausgehandelten Schutzregelungen. Die geplante Reform schwächt diese Mitbestimmung und gibt Arbeitgebern mehr Kontrolle über Lage und Dauer der Arbeitszeit.
• Beschäftigungsverhältnisse sollen „flexibler“ werden – eine andere Bezeichnung für „leichter kündbar/schlechter geschützt“.

Einschnitte in die Gesundheitsversorgung:

• Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall steht auf dem Prüfstand.
• Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und geringere Zuschüsse beim Zahnersatz treffen besonders Menschen, die krank sind oder wenig Geld haben.

Welche Reformen die Regierung bereits durchgedrückt hat:

• Einführung der Neuen Grundsicherung – massiv verschärfte Sanktionen bis unter das Existenzminimum.
• Ab Juli 2026 drohen nicht nur weitreichende Sanktionen beim kleinsten Versäumnis, sondern auch ein strengeres Kontrollsystem mit verpflichtender Arbeitsaufnahme in Vollzeit
• Totalsanktionen werden im großen Stil möglich – d.h. die hundertprozentige Streichung der Grundsicherung.

Was das konkret bedeutet:

Mehr Druck im Job:

• Weniger Kündigungsschutz heißt: mehr Überstunden, mehr Angst, weniger Mitbestimmung.
• Keine echte soziale Absicherung bedeutet eine schlechtere Verhandlungsposition für alle Arbeitnehmer:innen.

Mehr Armut:

• Schon jetzt ist jedes 7. Kind ist armutsgefährdet in Deutschland von Armut bedroht. Kürzungen verschärfen das.

Mehr Altersarmut:

• Jede:r fünfte Rentner:in ist armutsgefährdet – bei Frauen über 65 sind es sogar fast 22 % und das in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt!

Mehr Ungleichheit:

• Während Reiche immer reicher werden, werden Arme immer ärmer. Während oben Vermögen wachsen, wird unten gespart. Das ist keine „Reform“. Das ist Umverteilung von unten nach oben!

Warum wir JETZT aufstehen müssen:

Die Regierung will die Gesetze, die noch nicht durchgedrückt wurden, noch vor der Sommerpause im Juli umsetzen – zu einer Zeit, in der viele Menschen weniger hinschauen. Das ist politisches Kalkül. Und genau deshalb müssen wir jetzt laut werden!

ES REICHT! – Unsere Antworten:

• Armutsreformen stoppen: Lohn, Gesundheit und Rente sichern!
• 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer statt Kürzungen!

Deshalb: Raus auf die Straße!

• Bundesweite Demonstrationen, auch im Ruhrgebiet!
• Wann: am Abend des 1. Juni 2026
• Bisherige Demos im Ruhrgebiet: Essen & Gelsenkirchen
• Es folgt: 29.06.2026
• Wo: Bochum
• Es folgt: 13.07.2026
• Wo: Duisburg
• Es folgt: 27.07.2026
• Wo: Dortmund

Unterstützende Organisationen, Verbände, Einzelverbände etc.:

• Antikapitalistisches Aktions Bündnis Witten
• Attac Essen
• Bündnis GEgen Faschismus Gelsenkirchen
• Bündnis Recklinghausen - Es REicht!
• Die Linke NRW**
• Die Partei KV Gelsenkirchen
• Die Partei KV Oberhausen
• Dyke* March Ruhr
• Genug ist genug Dortmund
• Internationale Jugend Essen
• Internationale Jugend Gelsenkirchen
• Klimakollektiv Gelsenkirchen
• Linksjugend Solid NRW**
• OAT Dinslaken
• Obdachlose mit Zukunft e.V.
• Recht auf Stadt Köln
• Schulstreik Gelsenkirchen
• Schulstreik Bochum
• Schulstreik Essen
• Schulstreik gegen Wehrpflicht Oberhausen
• Solidaritätsnetzwerk Essen
• Solidaritätsnetzwerk Dortmund
• Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
• Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V.
• Train of hope Dortmund e.V.

**Aus der Linke NRW / Linksjugend NRW unterstützende Einzelpersonen und Verbände:

• Cansın Köktürk, MdB Die Linke, Kreisverband Bochum
• Die Linke im Rat der Stadt Bochum
• Die Linke LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
• Die Linke LAG Wohnen NRW
• Die Linke Liste Ratsfraktion Oberhausen
• Kreisverband Die Linke Bochum
• Kreisverband Die Linke Dortmund
• Kreisverband Die Linke Duisburg
• Kreisverband Die Linke Ennepe-Ruhr
• Kreisverband Die Linke Essen
• Kreisverband Die Linke Gelsenkirchen
• Kreisverband Die Linke Herne/Wanne-Eickel
• Kreisverband Die Linke Solingen
• Kreisverband Die Linke Wesel
• Kreisverband Die Linke Wuppertal
• Leo Buntrock, Bundessprecher*in BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
• Linksjugend Oberhausen
• Linksjugend Solid Dortmund
• Linksjugend Solid Ennepetal
• Linksjugend Solid Essen
• Linksjugend Solid Pott
• Mirze Edis, MdB Die Linke, Kreisverband Duisburg
• Nils Böhlke, Stellv. Landessprecher Die Linke NRW, Bundessprecher BAG Betrieb & Gewerkschaft
• Ortsverband Die Linke Ennepetal
• Ortsverband Die Linke Gevelsberg
• Ortsverband Die Linke Wetter (Ruhr)
• Ortsverband Die Linke Witten
• Sascha H. Wagner, Landessprecher Die Linke NRW, MdB Die Linke, Kreisverband Wesel
• Sonja Lemke, MdB Die Linke, Kreisverband Dortmund
• DIE LINKE.SDS TU Dortmund
• weitere Bündnispartner*innen werden fortlaufend ergänzt!

Zudem könnten zahlreiche Förderprogramme, die speziell auf die Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, von den Kürzungen betroffen sein. Besonders betroffen wären Initiativen in der beruflichen Bildung und der Freizeitgestaltung, die für die soziale und berufliche Teilhabe unverzichtbar sind.

Die ohnehin bestehenden Barrieren könnten durch einen Rückgang der Investitionen in die barrierefreien Infrastrukturen, wie öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel, weiter verschärft werden. Dies würde die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben massiv einschränken.

In Zeiten finanzieller Einschnitte ist auch die psychiatrische und psychosoziale Unterstützung gefährdet, was besonders für Menschen mit Behinderungen in schwierigen Lebenslagen alarmierend ist. Diese in der Regel bereits verletzliche Gruppe könnte somit in eine noch schwierigere Situation geraten.

Nicht zuletzt steht die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auf dem Spiel. Fehlende Unterstützung bedeutet weniger Freiräume und Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung – ein Zustand, der dem inklusiven Ansatz, den die Gesellschaft anstrebt, direkt widerspricht.

Sylvi Aldorf Mitglied im Landessprecher:innenrats der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW ergänzt: Angesichts dieser Herausforderungen ist zu erwarten, dass betroffene Gruppen in den nächsten Wochen verstärkt gegen die Kürzungen mobilisieren werden. Ihre Stimmen müssen gehört werden, um auf die kritischen Bedürfnisse dieser Gruppe aufmerksam zu machen und um sicherzustellen, dass ihre Rechte und Interessen auch in Zukunft gewahrt bleiben.

Es ist an der Politik, die Bedeutung sozialer Investitionen anzuerkennen, um eine inklusive Gesellschaft zu fördern, die Menschen mit Behinderungen gleichwertige Teilhabe und Unterstützung bietet. Nur durch ein gemeinsames Engagement können wir die Lebensqualität und Selbstbestimmung aller Menschen, unabhängig von ihren Fähigkeiten, sicherstellen.

• Teilhabe an allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderung
• Abschaffung von Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
• Mehr Inklusion in Schulen und am Arbeitsplatz
• Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Rolf Kohn unser Mitglied im Landes und Bundessprecherinnenrat Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE., war begeistert von der großen Resonanz auf die Demonstration. "Es ist wichtig, dass wir gemeinsam unsere Stimme erheben und für die Rechte kämpfen", sagte er. "Nur so können wir erreichen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können."

Die Demonstration war ein starkes Zeichen für die Entschlossenheit der Menschen mit Behinderung, für ihre Rechte einzustehen. Es ist zu hoffen, dass die Politik die Forderungen der Demonstranten ernst nimmt und endlich konkrete Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft umsetzt.

Neben der Berliner Demonstration fanden am 5. Mai auch in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa Aktionen zum Europäischen Protesttag statt. Die Botschaft war überall die gleiche: Menschen mit und ohne Behinderung gehören zusammen!

Inklusives Schulsystem in NRW - Fehlanzeige!

Immer noch hängen 1000de Schüler:innen mit Behinderungen im Förderschulsystem fest. Immer noch ist der Weg für Schüler:innen der Förderschulen vorgezeichnet: Nach der Förderschule kommt für viele die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen mit weniger Rechten, keinem Arbeitsvertrag und statt Tariflohn gibt es ein Taschengeld namens "Entgelt" von durchschnittlich 224 EURO. (2022)

"Bei der Staatenprüfung in Genf im letzten August haben Eltern aus NRW für ein inklusives Schulsystem demonstriert. Die Bemerkung bei der Staatenprüfung, dass das Schulsystem in Deutschland einem Apartheidsystem gleicht, ist eine schallende Ohrfeige für das deutsche Bildung System", stellt Rolf Kohn, Inklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE. NRW. Er weiß: "In NRW gibt es noch immer ein Schulsystem, dass viele Kinder mit Behinderungen in die Sondereinrichtung Förderschule ausgrenzt;

Und das dreigliedrige Schulsystem benachteiligt auch viele arme Kinder oder auch Kinder mit Migrationshintergrund. NRW - ein Land der schulischen Exklusion!"

Barrierefreiheit als Voraussetzung für schulische Inklusion

Eine Voraussetzung für ein inklusives Schulsystem sind barrierefreie Schulen.  "Viele Schulen in NRW sind noch immer nicht barrierefrei. Barrierefreiheit ist aber die Grundvoraussetzung für die schulische Inklusion", so Sylvi Aldorf, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE. NRW. "Die Exklusionsquote, das ist der Anteil der Schüler:innen mit Behinderung, die nicht in der Regelschule unterrichtet werden, in NRW mit 4,7 % immer noch sehr hoch. Mehr als die Hälfte der Schüler:innen mit Behinderungen werden in ausgrenzenden Förderschulen unterrichtet."

DIE LINKE. NRW Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen können - natürlich auch im wichtigen Bildungsbereich. Barrierefreiheit ist dafür eine zentrale Voraussetzung.

Der Antrag wird bisher vom Kreisverband Recklinghausen und Coesfeld unterstützt.

Antrag